Liebe Leserinnen und Leser,
wie Sie vielleicht in der Tageszeitung gelesen haben, sind Vertreter unserer beiden großen Parteien inzwischen dafür, den Hafenwald südlich der Wiener Straße aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen. Das freut uns. Hoffentlich ist es nicht nur ein leeres Wahlversprechen.
Die Tinte zu diesem Satz war noch nicht trocken, als bereits eine Verschiebung des Themas im Stadtrat angekündigt wurde.
Verschieben wird sich auch wieder der Bau des Kreisels in der Vorjurastraße/Wiener Straße, nachdem das Staatliche Bauamt einen Tunnel zur Verbindung in Richtung Stein in Erwägung gezogen hat. Und Nürnberg weiß von diesen Plänen angeblich nichts. Klasse Zusammenarbeit. Der Ausbau des Marthweges/Wiener Straße rückt abermals in weite Ferne. Die Verkehrsbelastung wurde erst wieder in der Tageszeitung veröffentlicht und ist gleichbleibend hoch. Verwunderlich war, dass in der Hafenstraße Richtung Eibach das Verkehrsaufkommen weniger war, als im Marthweg. Die Hafenstraße ist vierspurig. Beim Marthweg quält sich der Verkehr aus den südlichen Vororten und aus dem Hafen in zwei Spuren. Von einem Verkehrskonzept der südlichen Vororte wird zwar manchmal gesprochen, aber umgesetzt wird nichts.
Am 06.02.2014 fand der Vortrag über die energetische Sanierung von Wohnhäusern der Baujahre 1950 – 1980 im Pfarrsaal von Corpus Christi statt. Die Vortragenden des Umweltamtes der Stadt Nürnberg, Herr Schuster und Herr Späth, haben sich sehr viel Mühe gemacht, den 45 Besuchern die Vorteile bei einer Erneuerung von Fenstern, Heizungsanlagen, Außenfassade etc. näher zubringen und dabei die Fördermöglichkeiten über die KFW Bank zu nutzen. Die dadurch gewonnene Energieeinsparung hilft längerfristig nicht nur dem persönlichen Geldbeutel, sondern auch der Umwelt.
Eine weitere Veranstaltung im Pfarrsaal von Corpus Christi war am 18.02.2014, an dem Abgesandte unseres Vereines teilgenommen hatten. Der CSU Ortsverein Worzeldorf hatte zu einer Informationsveranstaltung über die Situationen bei den Kindergärten, dem Hort und der Schulen eingeladen. Der 3. Bürgermeister Dr. Clemens Gsell referierte über dieses Thema. Er berichtete zunächst, dass von der Verwaltung falsche Zahlen offeriert wurden, so dass der Bedarf an Hortplätzen zu gering eingeschätzt wurde. Diese Misere trifft nicht nur auf Worzeldorf, sondern auf das gesamte Stadtgebiet zu. Seit Jahren werden wir vom zuständigen Referenten und auch vom Oberbürgermeister beruhigt, dass man alles im Griff hat. Wir haben zu wenig Kindergartenplätze, zu viele Absagen an die Eltern, die Hortplätze benötigen und miserable Bausubstanz in vielen Schulen. Von den Brücken und Straßen ganz zu schweigen. Die Liste von Klagen ließe sich noch um einige Punkte verlängern.
Und das alles bei sprudelnden Steuereinnahmen.
Nicht nur im Hortbereich gibt es ein nebeneinander von Stadtverwaltung und Politik und keinen Konsens.
Wir waren auch noch auf einer anderen Veranstaltung. Die Bürgerinitiative Altenfurt-Fischbach Nürnberg hatte zum Thema „Straßen saniert, Bürger ruiniert“ am 24.02.2014 eingeladen und viele Bürger und Interessengemeinschaften waren gekommen, um über deren schlechte Erfahrung mit der Stadtverwaltung zu berichten. Der Saal in Altenfurt reichte nicht aus, so groß war das Interesse. Dieses Thema ist nicht nur auf Nürnberg konzentriert, sondern hat sowohl in der näheren Umgebung wie Schwabach, Oberasbach, als auch in Würzburg, Hannover und sogar in Berlin Anhänger gefunden. Unter den Schlagworten versteht man, dass die Stadt Straßen saniert und die Kosten auf die Anlieger umlegt. Die Stadtverwaltung, hier Bauamt – sprich Sör stützt sich dabei auf das Kommunalabgabengesetz und die Straßenausbaubeitragssatzung. In der Veranstaltung wurde durch realistische Beispiele deutlich, dass es oft scheinbar willkürlich geschieht wann, wo und wie eine Straße ausgebaut wird. Und noch willkürlicher sieht danach die Rechnung für den Bürger aus. Die für den Klageweg zuständigen Verwaltungsgerichte (nicht etwa Bürgergerichte) geben nur den Verwaltungen recht, weil die Gesetzeslage nichts anderes zulässt. Nicht nur die Bürgerinitiative Altenfurt-Fischbach Nürnberg sieht sich verpflichtet auf unsere Politiker in Stadt und Land einzuwirken, um die bestehenden Gesetze zu ändern oder gar abzuschaffen. 62 % der Städte und Gemeinden in Bayern haben eine Straßenausbausatzung. 38 % sehen darin keine Notwendigkeit, oder haben sich wegen der Ungerechtigkeiten dagegen entschieden, oder diese wieder abgeschafft. Auch die Länder Baden-Württemberg und Berlin haben diese Vorschriften inzwischen kassiert. In Nürnberg nimmt die Stadt jährlich ca. 2 Millionen Euro damit ein. Dies ist nicht viel und könnte auch abgeschafft werden, vor allem wenn man den Aufwand bei der Rechnungserstellung betrachtet. Für die Stadt ist diese Summe gering, für einen Grundstücksbesitzer aber der 10000 – 30000 Euro für eine Straßensanierung hinlegen soll, ist der Betrag hoch. Wenn dann auch noch dazu kommt, dass nicht erkennbar ist, warum die Straße saniert werden musste, bzw. durch das Verschulden anderer beschädigt wurde, dann fällt das Bezahlen nicht nur schwer, sondern lässt Zorn aufkommen. Die sanierten Straßen weisen heutzutage meist auch eine schlechte Qualität auf, so dass es nicht lange dauert, bis neue Bauarbeiten fällig werden. Zahlreiche Beispiele wurden in der Veranstaltung genannt. Angesprochen wurden auch die Ausführungen der Arbeiten, die oftmals überteuert sind. Billigere Lösungen, wie nur das Abhobeln und neu teeren, werden meist ignoriert. Eine vorherige Information der Anlieger findet selten statt.
So liebe Grundstückseigentümer, jetzt lasse ich Sie mit diesem Thema alleine. Sie haben die Möglichkeiten an ihren Politiker vor Ort zu appellieren die Ungerechtigkeiten abzustellen, oder ihm bei der kommenden Wahl den Denkzettel mitzugeben. Auf jeden Fall muss etwas geschehen, sonst zahlen Sie die Rechnung.
Unsere Jahreshauptversammlung findet am Donnerstag, den 10. April um 19.00 Uhr im Saal der Landgaststätte Messthaler in Weiherhaus statt. Neben der Wahl des jetzt amtierenden Vorstandes steht auch ein Vortrag zur energetischen Sanierung von Wohnhäusern auf dem Programm. Dazu sind alle Mitglieder, aber auch Gäste eingeladen. Halten Sie sich diesen Termin bitte frei.
Ein Mitglied und großzügige Gönnerin unseres Bürgervereins, die auch in unseren Ortsteilen wohnte, ist leider verstorben. An Frau Henriette Schmidt-Burkhardt (Inhaberin der Firma Lebkuchen-Schmidt) werden wir uns noch lange erinnern.
Zur Zeit dreht sich die Freude wieder vom Eishockey weg zum Fußball. Beim Eishockey geht es schon dem Ende zu und die Luft ist aus der Mannschaft raus.